Verhalten der Polizei bei der Demo zum WKR Ball-rechtliche Schritte

From Unsereuni

[edit] NEWS

Betroffen und Zeug_innen von Polizeirepression: wendet euch bitte an die nowkr-rechtshilfe: rhwien[ät]riseup.net (http://nowkr.wordpress.com/2010/02/01/aufruf-gedachtnisprotokolle/)

Was ist eine Rechtshilfe? -> http://nowkr.wordpress.com/rechtshilfe/

Und informiert euch bei dem Treffen am 8. Februar. Siehe weiter unten...

[edit] E I N L A D U N G

Das Verbot der Demonstration gegen den rechtsextremistischen WKR-Ball und vor allem das Vorgehen der Polizei werfen viele Fragen auf und machen ein koordiniertes Handeln der Betroffenen notwendig.

Die Grünen werden gegen das Verbot der Demonstration in Berufung gehen und auch darüber hinaus rechtliche Schritte zur juristischen Aufarbeitung des polizeilichen Kurzzeit-Anhaltelagers Christian-Broda-Platz setzen.

  Weil es nach unseren gemeinsamen Erfahrungen vom 29. Jänner…
  …sehr viel zu reden..
  …und noch viel mehr Information weiterzugeben gilt,…

  laden wir euch ein,…

  am 8. Februar 2010
  ab 17 Uhr
  in das Grüne Haus
  Lindengasse 40
  1070 Wien

zu kommen.

Es gibt dort die Möglichkeit, mit Abgeordneten, anderen Kesselbetroffenen und mit JuristInnen ins Gespräch zu kommen.

Zu eurer Information werden wir vorbereiten:

Welche Folgen hat die Anzeige am 29. Jänner 2010?
Was soll ich tun, wenn ich eine Strafverfügung erhalte?
Welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten habe ich (Maßnahmenbeschwerde, strafrechtliche Anzeigen,…)?
Was soll ich beim Verfassen eines Gedachtnisprotokolls unbedingt berücksichtigen?

Liebe Grüße,

Daniela Musiol - Karl Öllinger - Albert Steinhauser - Harald Walser - Wolfgang Zinggl

[edit] Demo und Konsequenzen

Am 29. Jänner 2010 fand die jährliche Demonstration zum leider jährlichen Ball des Wiener Korporationsrings statt. Das Vorgehen der Wiener Polizei im Vorfeld und auch während der Demonstraion sorgt für politische Nachwehen. Das Thema ist heute, am 1.Februar auf standard.at das meist Kommentierte Thema. Nationaleratspräsidentin Babara Prammer übt in der ORF Pressestunde Kritik an Martin Graf, der aufgrund des WKR Balls das Parlaments-Plenum vorzeitig verlassen hat während der Freiheitliche Parlamentsclub eine Presseaussendung nach der anderen mit Titeln wie "Teilnahme von Öllinger an Gewalt-Demo zeigt dessen fragwürdige Einstellung zum Rechtsstaat" raus schickt.

Vielen die am Freitag dabei waren sitzt der Schock über das Vorgehen der Wiener Polizei noch in den Knochen. Nicht nur Karl Öllinger kündigt den Einstaz von Rechtsmitteln "notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof" an, sondern auch die #unsereuni Bewegung, das NoWKR Ball Bündnis und viele mehr sind gemeinsam fleißig am ausloten all unserer Rechtsmittel.

  WICHTIG: VERSCHLÜSSELT VERSCHICKEN WENN ÜBERHAUPT - die Protokolle können auch 
  gegen euch verwendet werden also VORSICHT!!!!! Wir lassen uns eine Alternative zum Mail Verkehr einfallen!!!

Wir werden dich per Mail am Laufenden halten und auch auf dieser Seite Updates zum momentanen Stand der Dinge posten.

Um Diskussion wird gebeten! Um hinsehen wird gebeten!

hallo ihr!

ich hab einige große bedenken, was eure aufforderung betrifft, gedächtnisprotokolle zu verfassen und an euch zu schicken. bitte versteht das nicht als kritik an dem, was ihr tut! ich frage mich nur, ob ihr da vor allem auf technischer ebene nicht einiges anders machen solltet...

erst mal die wichtigste frage: wer seid ihr?

ich finde es etwas bedenklich, wenn massenhaft sms kursieren, betroffene sollen gedächtnisprotkolle vom freitag verfassen und an polizei.repression@gmail.com senden. Unverschlüsselt! An eine gmail-adresse! Von der man nicht mal weiß, wer dahinter steht!

arbeitet ihr mit den nowkr-leutchen zusammen? menschen die rechtliche probleme zu erwarten haben, sollen sich bitte dorthin wenden (http://nowkr.wordpress.com/)

alle, die empört sind, mögen bitte aufpassen: gedächtnisprotokolle können menschen belasten!!! ein unverschlüsseltes e-mail ist öffentlicher, als eine postkarte! gmail?

siehe auch

http://no-racism.net/article/688/

http://www.bildungsstreik.net/wiki/index.php/How_to_Ged%C3%A4chtnisprotokoll

(ferdi)

Danke für den Einwand!!!!

Haben heute mit der Rechtshilfe des WKR Bündnis Kontakt aufgenommen und auch die haben uns gesagt, dass die Protokolle verschlüsselt versendet werden sollen. Wir selbst hatten einfach nicht dran gedacht und sind für den Hinweis sehr sehr dankbar!!!! Die Rechtshilfe kümmert sich jedoch vorwiegend um die rechtliche Beratung bzgl. Verwaltugnsstrafen und Gerichtsstrafen aufgrund begrenzter Kapazität. Wir lassen uns jetzt eine Alternative zu dem Mail Verkehr einfallen. Wir sind für jeden Tip dankbar. Zu der Frage wer wir sind: Wir sind selbst DemonstrantInnen die am 29.Jänner dabei waren und gegen das Vorgehen der Wiener Polizei mit rechtlichen Schritten vorgehen wollen. Und ein Kontakt für die Transparenz Sarah Rothmeier 0660 55 134 66 Danke nochmal für den Einwand und die Tips!